Florian Oest im Austausch mit polnischen Grenzbeamten an der stark gesicherten Grenze zu Belarus, Foto: privat

Seit September 2025 dürfen aus der Ukraine wieder junge Männer unter 23 Jahren ausreisen. Das hat zu einem sprunghaften Anstieg der Neuzugänge ukrainischer Flüchtlinge in Sachsen geführt. Der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagt dazu: „Unsere polnischen Nachbarn haben bereits reagiert und ihre Aufenthaltsregeln verschärft. Deutschland muss jetzt sofort nachziehen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können nicht länger Bürgergeld erhalten. Für sie müssen die Regelungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten. Der Fokus muss auf der schnellstmöglichen Integration in den Arbeitsmarkt liegen. Wer sich nicht hinreichend und konkret um eine Arbeit bemüht, dem müssen die Leistungen gekürzt werden. Nur so verhindern wir die Überlastung unserer Sozialsysteme und sichern den Rückhalt in der Bevölkerung.“
Oest setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab sofort das reguläre Asylverfahren durchlaufen müssen, anstatt wie bisher Bürgergeld bekommen zu können. „Wir helfen der Ukraine kein bisschen weiter, wenn wir zum Magneten für junge Männer werden. Die Statusänderung der neu ankommenden Ukrainer ist deshalb dringend geboten“, so Oest abschließend.