Grenzenloses Miteinander auf der Altstadtbrücke über die Neiße

in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec

In einem offenen Brief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert Landrat Dr. Stephan Meyer die Einführung von temporären Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einreise und Schleuserkriminalität und die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze. Gleichzeitig lädt er die Bundesministerin des Innern und für Heimat ein, den Landkreis Görlitz zu besuchen, um sich vor Ort ein umfassendes Lagebild zu verschaffen und mit der kommunalen Ebene in den Dialog zu treten. 

In dem Schreiben von Landrat Dr. Stephan Meier heißt es unter anderem: „Die zunehmende illegale Einreise von Migranten und die alarmierende Aktivität von Schleuserkriminalität erfordern umgehendes Handeln seitens der Bundesregierung. Die zahlreichen Erfolge der Polizei bei der Aufdeckung von Schleusernetzwerken zeigen unmissverständlich, dass wir an der deutsch-polnischen Grenze einen dringenden Handlungsbedarf haben. Es ist unerlässlich, dass wir den Zustrom illegaler Migration stoppen, um sowohl die Sicherheit unseres Landes als auch die Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen mit berechtigtem Asylgrund zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze ist ein unerlässlicher Schritt, um die illegale Migration effektiv zu bekämpfen. Dabei könnten Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union unterstützend wirken und unsere Kapazitäten entlasten. Das gegenwärtige Nichthandeln der Bundesregierung stellt eine substanzielle Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben dar, da es die Bevölkerung überfordert und die Akzeptanz für schutzbedürftige Menschen zu schwinden droht. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung in dieser Angelegenheit entschieden und verantwortungsbewusst handelt.“

Foto: Schlesien heute